AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Online-Shop für Software-Produkte und digitale Dienstleistungen
Schweizer Recht Stand: April 2025 14 Paragrafen
§ 1
Geltungsbereich und Vertragsparteien
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop [IHR FIRMENNAME] (nachfolgend «Anbieter») mit Kunden (nachfolgend «Käufer») abgeschlossen werden. Massgebend ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.
1.2 Der Anbieter ist:
- Infotech Consulting Martin Kopp
- Freiestrasse 33, CH-8610 Uster, Schweiz
- UID: CHE-102.790.945
- E-Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. - Telefon: +41 44 240 5585
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
1.4 Diese AGB gelten für Verbraucher (Privatpersonen) und Unternehmer gleichermassen, sofern nicht ausdrücklich zwischen beiden Gruppen unterschieden wird.
§ 2
Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung von Produkten im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
2.2 Durch Anklicken der Schaltfläche «Kaufen» bzw. «Kostenpflichtig bestellen» gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung auf. Die Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2.3 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Auftragsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt.
2.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme durch eine gesonderte Vertragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung des Produkts erklärt. Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.5 Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert und dem Käufer auf Anfrage zugänglich gemacht.
§ 3
Produkte und Leistungen
3.1 Der Anbieter vertreibt über den Online-Shop insbesondere:
- Software-Lizenzen (Einzel- und Mehrfachlizenzen)
- Software-Abonnements (Subscription)
- Digitale Downloads (Programme, Plugins, Extensions, Templates)
- Support- und Wartungsverträge
- Software-as-a-Service (SaaS)-Leistungen
3.2 Gegenstand des Vertrags sind ausschliesslich die im jeweiligen Angebot beschriebenen Leistungen. Produktbeschreibungen und technische Angaben stellen keine Garantien dar, sofern diese nicht ausdrücklich als «Garantie» bezeichnet sind.
3.3 Der Anbieter ist berechtigt, Software-Produkte fortzuentwickeln, zu aktualisieren oder funktional anzupassen, soweit dies dem Käufer zumutbar ist und die vertraglich vereinbarten Hauptleistungsmerkmale erhalten bleiben.
§ 4
Preise, Mehrwertsteuer und Gebühren
4.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer (MWST), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
4.2 Der Anbieter ist in der Schweiz MWST-pflichtig. Die anwendbare MWST richtet sich nach dem schweizerischen Mehrwertsteuergesetz (MWSTG, SR 641.20).
4.3 Für internationale Käufer ausserhalb der Schweiz kann eine unterschiedliche steuerliche Behandlung gelten.
4.4 Preisänderungen bleiben vorbehalten. Massgebend ist der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Preis.
4.5 Etwaige Transaktionsgebühren des Zahlungsdienstleisters gehen zu Lasten des Käufers, sofern nichts anderes angegeben ist.
§ 5
Zahlungsbedingungen
5.1 Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmittel, insbesondere:
- Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
- TWINT
- PayPal
- Banküberweisung / E-Banking (Vorauszahlung)
5.2 Bei Zahlung per Vorauszahlung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Bestellbestätigung auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistung bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten.
5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, ab dem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen von 5 % p.a. sowie eine Mahngebühr von CHF 20.00 pro Mahnstufe in Rechnung zu stellen (Art. 104 OR).
5.4 Die Verrechnung mit allfälligen Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
5.5 Bei Abonnements erfolgt die Zahlung im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Verlängerung erfolgt automatisch, sofern das Abonnement nicht rechtzeitig gekündigt wird (vgl. § 9).
§ 6
Bereitstellung und Lieferung digitaler Inhalte
6.1 Digitale Produkte werden nach erfolgtem Zahlungseingang unverzüglich, in der Regel innerhalb weniger Minuten, per E-Mail oder über den Kundenbereich bereitgestellt.
6.2 Der Käufer stellt sicher, dass die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse korrekt und empfangsbereit ist. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verzögerungen infolge fehlerhafter Angaben des Käufers.
6.3 Download-Links sind in der Regel 30 Tage ab Bereitstellung gültig. Der Käufer ist für die Sicherung heruntergeladener Software eigenverantwortlich.
6.4 Der Anbieter garantiert keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Download-Bereichs. Bei technischen Störungen wird der Käufer unverzüglich informiert.
6.5 Für SaaS-Produkte gelten allfällige Service-Level-Agreements (SLA) gemäss separater Vereinbarung oder Produktbeschreibung.
§ 7
Lizenzrecht und Nutzungsbedingungen
7.1 Mit Zahlung des Kaufpreises erwirbt der Käufer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht gemäss den Bedingungen des jeweiligen Endbenutzer-Lizenzvertrags (EULA). Eigentums- und Urheberrechte verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
7.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt die Lizenz für eine einzelne natürliche oder juristische Person (Einzellizenz) und für die im Produkt spezifizierte Anzahl Nutzer oder Installationen.
7.3 Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters sind untersagt:
- Weitergabe, Verkauf, Vermietung oder Sublizenzierung der Software an Dritte
- Dekompilierung, Reverse Engineering oder Disassemblierung
- Entfernung oder Veränderung von Urheberrechtshinweisen
- Nutzung über die lizenzierte Nutzer- oder Installationszahl hinaus
- Einsatz für illegale Zwecke oder zur Verletzung von Rechten Dritter
7.4 Open-Source-Komponenten innerhalb der Software unterliegen den jeweiligen Open-Source-Lizenzbedingungen, die diesen AGB insoweit vorgehen.
7.5 Bei Abonnements erlischt das Nutzungsrecht mit Ablauf des bezahlten Zeitraums, sofern das Abonnement nicht verlängert wird.
§ 8
Widerrufs- und Rückgaberecht
8.1 Da die Schweiz kein gesetzliches Fernabsatz-Widerrufsrecht nach EU-Muster kennt, besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Kaufvertrag ist mit der Annahme durch den Anbieter verbindlich.
8.2 Freiwilliges Rückgaberecht: Als Kulanzleistung räumt der Anbieter Privatkäufern innerhalb von 14 Tagen nach Kauf ein freiwilliges Rückgaberecht ein, sofern:
- Das digitale Produkt noch nicht heruntergeladen oder genutzt wurde (Lizenzschlüssel nicht aktiviert, Download nicht gestartet),
- Der Käufer den Kaufnachweis erbringt, und
- Der Käufer den Antrag per E-Mail an
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. stellt.
Hinweis: Bei sofort genutzten digitalen Inhalten (Download gestartet, Lizenzkey aktiviert) ist eine Rückerstattung aus technischen und wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen.
8.3 Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei:
- Bereits aktivierten Lizenzen oder gestarteten Downloads
- Massgefertigten oder kundenspezifischen Software-Anpassungen
- Support-Leistungen, die bereits erbracht wurden
- Käufern, die als Unternehmer handeln
8.4 Bei berechtigter Rückgabe erfolgt die Rückerstattung auf dem Zahlungsweg der ursprünglichen Transaktion innerhalb von 14 Tagen.
§ 9
Laufzeit, Verlängerung und Kündigung bei Abonnements
9.1 Abonnements werden für die im jeweiligen Produkt angegebene Mindestlaufzeit (z.B. monatlich oder jährlich) abgeschlossen.
9.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verlängert sich ein Abonnement nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um dieselbe Zeitspanne, wenn es nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt wird.
9.3 Die Kündigungsfrist beträgt:
- Bei Monatsplänen: 30 Tage vor Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums
- Bei Jahresplänen: 60 Tage vor Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums
9.4 Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Partei schwerwiegend gegen ihre Vertragspflichten verstösst und die Verletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innert angemessener Frist behebt.
9.5 Der Anbieter behält sich vor, Abonnements mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen, insbesondere bei Einstellung des betreffenden Produkts. In diesem Fall werden bereits bezahlte Beträge anteilsmässig erstattet.
§ 10
Gewährleistung und Mängelrechte
10.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die gelieferte Software im Wesentlichen den beschriebenen Spezifikationen entspricht. Geringfügige Abweichungen, die die Nutzungstauglichkeit nicht erheblich beeinträchtigen, gelten nicht als Mangel.
10.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung gemäss Art. 210 OR. Bei Unternehmern beträgt sie ein Jahr.
10.3 Bei einem Mangel hat der Käufer Anspruch auf:
- Nachbesserung (Behebung des Mangels, z.B. durch Software-Update / Patch)
- Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Version)
- Minderung des Kaufpreises oder Wandelung (Rücktritt) bei Fehlschlagen der Nachbesserung
10.4 Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen (Art. 201 OR). Bei Verletzung der Rügepflicht durch Unternehmer verliert der Käufer seine Gewährleistungsrechte.
10.5 Kein Mangel liegt vor bei Beeinträchtigungen durch fehlerhafte Bedienung, Inkompatibilität mit nicht spezifizierten Systemen, nicht autorisierte Änderungen durch den Käufer oder Eingriffe durch Dritte.
§ 11
Haftungsbeschränkung
11.1 Der Anbieter haftet für Schäden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz gemäss den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf den bezahlten Kaufpreis für das betreffende Produkt.
11.3 Der Anbieter haftet nicht für:
- Datenverluste, die durch angemessene Datensicherungsmassnahmen hätten verhindert werden können
- Entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden
- Schäden durch Kompatibilitätsprobleme ausserhalb der spezifizierten Systemvoraussetzungen
- Schäden durch unsachgemässe Nutzung oder Eingriffe Dritter
11.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie bei zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
§ 12
Datenschutz
12.1 Der Anbieter bearbeitet personenbezogene Daten des Käufers ausschliesslich zur Vertragserfüllung, Kundenverwaltung, Rechnungsstellung sowie – mit Einwilligung – zu Marketingzwecken. Die Bearbeitung erfolgt in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Datenschutzgesetz (nDSG, SR 235.1, in Kraft seit 1. September 2023).
12.2 Der Anbieter gibt personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist (z.B. Zahlungsdienstleister, Lizenzlieferanten) oder der Käufer ausdrücklich eingewilligt hat.
12.3 Näheres zur Datenbearbeitung und zu Betroffenenrechten (Auskunft, Berichtigung, Löschung) ist der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der Website abrufbar ist.
12.4 Bei Nutzung von Zahlungsdienstleistern (PayPal, Stripe, TWINT u.a.) gelten zusätzlich die Datenschutzbedingungen des jeweiligen Anbieters.
§ 13
Exportkontrolle und Nutzungsbeschränkungen
13.1 Der Käufer ist verpflichtet, die auf den Erwerb, Export und die Nutzung der Software anwendbaren nationalen und internationalen Vorschriften einzuhalten, insbesondere das schweizerische Güterkontrollgesetz (GKG) sowie allfällige US-amerikanische und EU-Exportkontrollvorschriften.
13.2 Erwerb und Nutzung der Software durch Personen, die auf offiziellen Sanktionslisten (Schweiz SECO, EU, USA OFAC) geführt werden, sind untersagt. Der Anbieter ist berechtigt, entsprechende Bestellungen abzulehnen oder bestehende Verträge fristlos zu kündigen.
§ 14
Schlussbestimmungen
14.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand für Kaufleute und Personen ohne Gerichtsstand in der Schweiz ist der Sitz des Anbieters. Bei Privatkäufern gilt der Gerichtsstand gemäss zwingenden Bestimmungen des schweizerischen Rechts.
14.2 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtswirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
14.3 AGB-Änderungen: Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Änderung wird per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Käufer nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Bei Abonnements hat der Käufer bei wesentlichen Änderungen das Recht zur Sonderkündigung.
14.4 Aussergerichtliche Streitbeilegung: Der Anbieter ist bereit, an aussergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht nicht. Informationen zu verfügbaren Schlichtungsstellen sind auf der Website des Anbieters zu finden.